Die syrische Regierung hat dem Friedensplan zugestimmt, der von Kofi Annan in Zusammenarbeit mit allen am Konflikt Beteiligten ausgehandelt worden war.

(Rüdiger Rauls/theintelligence.de) Sowohl China als auch Russland unterstützen die Resolution des Weltsicherheitsrates über das weitere Vorgehen in Syrien. Die Gegner Assads tun sich schwer mit der neuen Situation. Ihre Stellungnahmen bewegen sich zwischen zähneknirschender Zustimmung, Skepsis und dem Versuch, diesen Abschluss als Erfolg des Westens und Niederlage Russlands und Chinas zu verkaufen. Russlands Außenminister konterte mit der Behauptung, dass der Westen dieses Ergebnis schon vor einem Jahr hätte haben können. Denn inhaltlich entspricht die nun verabschiedete Resolution dem, was Russland und China von Anfang an gefordert hatten. Wenn der Westen es auch offiziell nicht zugeben mag, aber China und Russland haben sich als die Kräfte herausgestellt, die bisher die Lage hatten klarer einschätzen können und die Möglichkeiten, die die Kräfteverhältnisse zuließen. Auch Westerwelle kommt mittlerweile zu der Erkenntnis, dass es gilt, „nun zu machen, was möglich war“ (FAZ 21.3.), was nichts anderes bedeutet, als dass man sich den Realitäten beugt.

So meldet die FAZ in ihrer Aussage vom 22.3., dass der Westen auf Forderungen verzichtet habe, die Russland bisher immer abgelehnt hatte. Die Aufforderung zur Waffenruhe wird nun nicht mehr nur an die syrische Regierung, sondern auch an die Rebellen gerichtet. Ebenso ist eine Frist an die syrische Regierung zur Umsetzung der Vereinbarungen in der Resolution nicht mehr enthalten. Wenn auch an anderer Stelle und in früheren Verlautbarungen die westlichen Vertreter die Resolution als eigenen Erfolg feiern und sie als ein Nachgeben Russlands darstellen, so täuscht das aber nicht darüber hinweg, dass Russlands und Chinas Realitätssinn eine Eskalation der Lage im Nahen Osten verhindert haben. Das Säbelrasseln des Westens und einiger Staaten der Arabischen Liga bargen die Gefahr eines Flächenbrandes in sich. Diese Gefahr wurde immer wieder besonders von der Türkei und einigen gemäßigteren Staaten der Arabischen Liga unterstrichen und nicht zuletzt der Vermeidung dieser Gefahr widmete sich besonders die Türkei.

Dass nun eine Beruhigung der Lage eingetreten ist, bedeutet aber nicht, dass die Gefahr gebannt ist. Diese Ruhe ist nicht zuletzt der Erkenntnis geschuldet, dass die aktuellen Kräfteverhältnisse in der Welt und im arabischen Raum – anders als in Libyen – eine Änderung der politischen Verhältnisse in Syrien nicht zulassen.

Die innersyrische Opposition scheint politisch zu schwach, um die Mehrheit der Bevölkerung gewinnen, geschweige denn zu einem militärisch aussichtsreichen Umsturz führen zu können. Ihre Aufsplitterung in verschiedene Interessen, die zum Teil sogar im Widerspruch zueinander gestanden zu haben scheinen, soweit das die westliche Berichterstattung erkennen ließ, haben einen gemeinsamen Erfolg nicht zugelassen. Eine Führung, der sich alle politischen Kräfte untergeordnet hätten, ist nicht entstanden. Somit blieb auch eine Erfolg versprechende Bündelung der vorhandenen Kräfte aus, die alleine Aussicht auf Erfolg geboten hätte. Auch die militärischen Verbände scheinen sich nicht einem gemeinsamen Oberkommando untergeordnet und einem gemeinsam Vorgehen und Ziel verpflichtet gefühlt zu haben.

Sehr gespannt war zudem das Verhältnis zwischen der innersyrischen und der Exil-Opposition. Letztere hat kaum Einfluss auf die Vorgänge im Land und erhält ihre Bedeutung in erster Linie dadurch, dass sie über Mittel verfügen kann, die ihnen westliche und arabische Staaten zur Verfugung stellen zur Einflussnahme auf die innersyrischen Gruppen. Das lässt sie als Erfüllungsgehilfe fremder Interessen erscheinen. Inwiefern ihre Forderung nach einer militärischen Intervention von außen mit den Interessen der syrischen Bevölkerung, die ohnehin schon genug unter dem Bürgerkrieg zu leiden hatte, übereinstimmte, ist schwer abzuschätzen. Vermutlich wird eine solche Forderung in weiten Teilen keine Zustimmung gefunden haben.

Im Zusammenschluss der oppositionellen Kräfte fehlte eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg und damit auch, anders als in Libyen, eine wichtige Bedingung für das Eingreifen externer Kräfte. Zwar waren auch die Benghasi-Verbände schon fast geschlagen von der regulären Armee Gaddafis. Aber ihr geeintes Auftreten unter einer gemeinsamen Führung erleichterte es der Weltöffentlichkeit, diese Führung als die legitimen Interessenvertreter des libyschen Volkes zu sehen und auch anzuerkennen, egal ob diese Sichtweise der Wirklichkeit entsprach. Nach außen hin hatte es jedenfalls den Anschein, dass hier sich ein geeintes Volk gegen seinen Unterdrücker erhob. Das erleichterte die Unterstützung durch die Weltöffentlichkeit und ließ anfänglich die militärischen Aktionen der NATO als gerechtfertigt erscheinen.

Diese Voraussetzungen fehlen bisher noch in der Auseinandersetzung um Syrien. Die Weltöffentlichkeit ist nach dem Libyeneinsatz zurückhaltender geworden, was ausländische Interventionen zum Schutze der Menschenrechte angeht. Zudem hat die Auslegung der UN-Beschlüsse durch die NATO im Falle Libyens zu einer Änderung der neutralen Haltung Chinas und Russlands geführt. Deren Unterstützung ist einer kritischen Haltung gewichen. Nicht noch einmal wollte man sich für die Interessen des Westens missbrauchen lassen.

Für die weitere Entwicklung um Syrien wird viel davon abhängen, inwieweit es dem Assad-Regime gelingt, die innere Ruhe wieder herzustellen. Das Verfassungsreferendum scheint von großen Teilen der Bevölkerung positiv aufgenommen worden zu sein. Zumindest scheint bei diesen Kräften, die nicht in grundsätzlicher Opposition zur Assad-Regierung standen, nun durch die in Aussicht gestellten politischen Zugeständnisse auch die Hoffnung auf eine Entspannung der politischen Verhältnisse Nahrung erhalten zu haben. Für sie entfallen nun die Gründe für eine weitere Beteiligung am politischen Protest. So schient auch nach dem Verfassungsreferendum der Höhepunkt der Auseinandersetzungen in Syrien überschritten worden zu sein. Von da an lässt sich ein Abflauen der politischen und militärischen Auseinandersetzungen feststellen. Die militärischen Kräfte der Opposition waren zum Rückzug aus ihren Stellungen gezwungen. Bald schon fielen die Hochburgen des Widerstands in die Hände der regulären Armee.

Klar ist, dass die syrische Regierung alles unternehmen wird, um die volle Autorität über ihr Staatsgebiet wieder herzustellen. Das bedeutet, dass sie weiter versuchen wird, die Rückzugsgebiete des Widerstands unter ihre Kontrolle zu bringen. Das kann man verurteilen, wäre aber umgekehrt genauso auch von den Rebellen zu erwarten gewesen. Auch die Rebellen in Libyen haben dem alten Regime die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet entrissen. Die Überlassung von Rückzugsgebieten für den Gegner birgt immer die Gefahr, dass sich hier die oppositionellen Kräfte sammeln und zum Gegenschlag ausholen können. Das wissen auch die Führer der westlichen Staaten, die die syrische Opposition unterstützen. Nicht zuletzt deshalb hatten sie die Lufthoheit über Libyen noch bis nach dem Sturz von Gaddafi aufrechterhalten und die Rebellen unterstützt, bis auch die letzten Unterstützer Gaddafis überwältigt waren.

Nur mit der Wiederherstellung der inneren Ruhe und der Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet wird es auch der Regierung Assad gelingen, den Ansatzpunkt aufzulösen, an dem bisher die Kräfte den Hebel angesetzt hatten, die eine Veränderung der politischen Verhältnisse in Syrien betrieben. Zu diesen Kräften gehören insbesondere die USA und die monarchistisch regierten Staaten der Arabischen Liga (Saudi-Arabien, Quatar und andere Emirate).

Der nun verabschiedete Friedensplan für Syrien entspricht nicht den ursprünglichen Forderungen dieser Kräfte. Sie stimmten ihm zähneknirschend zu, da nach dem Referendum in Syrien die Chancen auf einen Umsturz der Verhältnisse geschwunden waren. Das bedeutet aber nicht, dass sie ihre Pläne aufgegeben haben. Man will retten, was noch zu retten ist. Es bedeutet nur, dass sie erkennen, dass sie sie im Moment nicht umsetzen können. Mehr Aufschluss über das weitere Vorgehen wird vielleicht die zurzeit stattfindende Konferenz der „Freunde Syriens“ in Bagdad geben.

Interessant aber ist die weitergehende Frage, was sich in diesen Umbrüchen im arabischen Raum ausdrückt. Was steckt hinter den Veränderungen in der Arabischen Liga, die doch in den zurückliegenden Jahrzehnten eher ein Motor für fortschrittliche Veränderungen gewesen war, sich aber seit den Vorgängen um Libyen als Unterstützer einer rückwärtsgewandten Entwicklung zeigt? Sogar dem Angriff auf Mitglieder der eigenen Organisation stimmt sie zu durch Kräfte, die man Jahrzehnte lang aus dem arabischen Raum hatte fernhalten wollen, die USA, den Westen insgesamt, als Unterstützer des Erbfeindes Israel.

Und was treibt die USA und die westliche Wertegemeinschaft an, Systeme stürzen zu wollen, die sich über Jahrzehnte als Stabilitätsfaktor in der Region herausgestellt hatten, wie Irak, Syrien und Libyen? Was veranlasst sie, den Sturz von Herrschern zu betreiben, die zum Teil als Freunde angesehen wurden wie Saddam Hussein oder später auch Gaddafi, oder die, wenn sie nicht Freunde waren wie Assad, so doch Stabilität in Ländern hatten herstellen können, die über Jahrzehnte zerrissen waren von inneren Unruhen, Bürgerkriegen und Staatsstreichen?

Das Öl alleine kann es nicht sein. Der Weltmarkt hat keinen Mangel an Öl, und was in Krisenzeiten knapp zu werden droht, beeilen sich andere Staaten wie Saudi-Arabien zu ersetzen, um ihre Einnahmen zu erhöhen und ihren Anteil am Weltmarkt auszuweiten.

Zudem, über das Öl Libyens und Iraks verfügten die westlichen Konzerne schon zu Beginn der Kriege, sie hatten die Förderrechte und nur sie haben das Know-how und die finanziellen Mittel zur Erschließung und Förderung des Öls. Sie verfügen über die Infrastruktur der Pipelines und Transitrechte. Sie haben die Raffinerien und die Vertriebsnetze für die Lieferung an den Kunden, bei dem der Gewinn erwirtschaftet wird.

Und welches Risiko hätte den Gesellschaften gedroht, wären die Umstürze fehlgeschlagen? Auch das muss bedacht werden. Es war ja nicht sicher, dass die Kriege gegen Saddam und Gaddafi gewonnen werden, wenn auch Bush behauptete, von Gott persönlich den Krieg gegen Irak nahegelegt bekommen zu haben. Aber auch Saddam Hussein hatte einen Gott.

Ein Krieg birgt immer die Gefahr, dass er verloren geht und damit auch die Vermögen, die die eigenen Staatsangehörigen in dem Land des Gegners halten, hier die Ölanlagen, die Schürfrechte. Was also treibt in den westlichen Gesellschaften, aber auch denen der Arabischen Liga, dass soviel riskiert wird, ganz abgesehen von Kosten, die solche Kriege verursachen und die auch ein Land in den Ruin treiben können, wie man an den USA bestens erkennen kann?

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